Wednesday, July 16, 2008

Der Wille des Bürgers zählt nicht

Nachdem am letzten Sonntag der Volksentscheid um Mediaspree stattfand - ist der Streit um das Thema erst richtig entbrannt. Und es zeigt sich mal wieder: wer das Geld hat, entscheidet. Der Wille des Volkes ist außerhalb der Wahlen komplett uninteressant - wichtig sind allein wirtschaftliche Interessen und der Wille der Investoren. Und wieder ist es Klaus Wowereit, der sich am stärksten gegen den Willen des Volkes stellt.

Der Bezirksbürgermeister Franz Schulz hatte nach dem Volksentscheid erklärt, dass er den Willen des Volkes respektiere und dass ein Weg gefunden werden müsse, diesen in die Entscheidungen um Mediaspree zu integrieren.
Dann schaltete sich Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer ein und sicherte den Investoren zu, dass sie sich ihrer Pläne sicher sein können, es wird so gebaut, wie die Investoren sich das vorstellen. Der Wille des Volkes ist uninteressant, wichtig ist, dass "das Land Berlin ein verlässlicher Partner für alle Investoren sei, die sich auf Baurecht und städtebauliche Verträge berufen könnten".

Und nun meldete sich Herr Wowereit zu Wort - und natürlich hatte jeder schon darauf gewartet. Aber WAS dann kam, ist doch SO unerhört, dass es einen sprachlos werden lässt.
Wenn die Forderungen des Volksentscheides umgesetzt werden, sind mit Schadensersatzforderungen in Höhe von 165 Millionen Euro von Seiten der Investoren zu rechnen. Laut den neuesten Aussagen des Herrn Wowereit soll allein der Bezirk für diese Zahlungen aufkommen: "Wir werden nicht einspringen, weil ein Bezirksamt nicht verantwortungsvoll handelt." "Nicht verantwortungsvolles Handeln" ist hier: den Willen des Volkes zu respektieren.
Aber nicht nur das - Herr Wowereit droht, die landeseigenen Betriebe (u.a. die Berliner Hafen- und Lagergesellschaft (Behala) und die Stadtreinigungsbetriebe BSR) dazu aufzufordern, ebenfalls auf Schadensersatz zu klagen - sollte den Forderungen des Volksentscheides nachgekommen werden.
Das bedeutet also, dass Herrn Wowereit nicht nur auch dieser Volksentscheid vollkommen gleichgültig ist - sondern er sogar aktiv gegen die Umsetzung der Forderungen des Volkes vorgeht, indem er dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit Klagen von LANDESEIGENEN Betrieben droht.

Ein Investor erklärt großspurig: "Mich rufen die Leute von überall her an und fragen, wie so ein Provinztheater in der Hauptstadt überhaupt passieren konnte." Was der Herr hier als "Provinztheater" bezeichnet - ist aktive Demokratie.
Die mag einem Menschen aus der Wirtschaft, der seine finanziellen Interessen gefährdet sieht, egal sein oder sogar stören.
Bei einem vom Volk gewählten fürs Volk agierenden Bürgermeister darf das allerdings nicht der Fall sein.

6 comments:

janin said...

ich gebe dir vollkommen recht - verlogener mist. dabei haben die fhainer und xberger ja nun mehr als eindeutig gewählt. aber es zählt halt nur, was geld bringt. :-(

kaanu said...

Hmmm. 8O

Das muss denen doch irgendwann auf die Füsse fallen! Ich bin ja nun auch ziemlich unternehmerlastig unterwegs, aber das find ich krass.

Leni said...

Sprachlos! :-I

Anne said...

hallo suse,
mich machen diese dinge einfach nur noch hilflos und resigniert. ich war so froh, dass wenigstens die berliner noch einen arsch in der hose haben und so entschieden haben.
uns in dresden gehts mit der vermaledeiten waldschlösschenbrücke umgekehrt, da sind die konservativen plötzlich ganz wild auf den sonst immer uninteressanten bürgerwillen, und leider hat die uninfomierte autofixierte herde pro brücke gestimmt.

ich verliere langsam wirklich die hoffnung, dass man in diesem land noch irgendwas gegen diese starken lobbies ausrichten kann.
politik ist auch nur noch ein spielball der leute mit der kohle in der tasche. was anders zählt nicht.
es ist zum heulen...
lg
anne

julia said...

Das ist ungalublich und dann sagt man dem Bürger er sei politikverdrossen, ach nee.

Selber 1994-95 intensivst gegen den Bau einer Müllverbrennungsanlage hier eingesetzt. Auch diese wurde gegen den Bürgerwillen gebaut und wurde längst weder stillgelegt wegen mangelnden Auslastung...

püppilottchen said...

ich bin sprachlos - echt... hier herschen allmählich nur noch amerikanische verhältnisse... demokratie, volkswille, gelebte demokratie?! drauf´ geschis.... money makes the world go around und ansonsten zählt nix mehr. anne hat es auch gut auf den punkt gebracht!

lg, von einer enttäuschten nicola