Saturday, September 26, 2009

Macht es!

Wirklich, es ist unheimlich wichtig. Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn Ihr Eure Rechte nutzt. Wir Deutschen haben ziemlich wenige Möglichkeiten, unsere Rechte als Bürger wahrzunehmen und durchzusetzen.
Aber alle 4 Jahre gibt man sich wenigstens den Anschein, als wäre es der Regierung wichtig, was der Bürger will und lässt uns an die Wahlurne.
Also geht wählen!

Und weil ich weiss, dass viele noch sehr unsicher sind: Wählt alles, ausser der CDU und FDP (von rechten Parteien rede ich gar nicht).
Macht den Test beim Wahl-O-Maten - der ist ein wirklich gutes Pendel um zu sehen, welche Parteien sich mit Euren Meinungen und Ideen überschneiden.

Warum nicht CDU?

- Weil die CDU in zunehmendem Maße einen Überwachungsstaat installiert. So zum Beispiel mit der Vorratsdatenspeicherung. Sechs Monate lang werden all Eure Daten gespeichert, jeder Chat, den Ihr im Internet führt, jede Email, die Ihr schreibt, jedes Telefonat usw.
Das Bankgeheimnis ist gefallen. Etwas, das ich mir in Deutschland NIEMALS hätte vorstellen können. So dürfen Banken den Finanzämtern Kontoinformationen, -bewegungen usw. ihrer Kunden auch dann weiterleiten, wenn kein strafrechtlicher Verdacht auf Steuerhinterziehung vorliegt.
Mit dem so genannten Zugangserschwerungsgesetz wird der Internet-Zensur Haus und Hof geöffnet. Wer wirklich noch glaubt, dass der "Kampf gegen die Kinderpornografie" ernst gemeint und kein pures Wahlkampfthema ist, dem sei die Studie der Universität Cambridge ans Herz gelegt.

- Schäuble macht die CDU unwählbar: Das interne Arbeitspapier aus dem Bundesinnenministerium, das just bekannt wurde, zeigt die weitere Richtung. Die nicht überrascht, aber erschreckt: Denn nun soll auch der Verfassungsschutz Computer online durchsuchen und auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen (bisher darf das nur das "nur" das Bundeskriminalamt), außerdem soll dem Verfassungsschutz Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden.
Und was bisher nur für Kriminelle galt, soll dann bei jedem Bundesbürger angewendet werden: Der genetische Fingerabdruck soll die erkennungsdienstliche Standardmaßnahme werden.

- Die CDU brachte uns Hartz 4 und zwingt damit Menschen unter Umständen zu leben, die ohne Almosen wie "Die Tafeln" und co nicht auskommen können.
Und auch wenn gerade die Springer-Presse gerne Hartz 4-Empfänger als Schmarotzer darstellt, arbeitsunwillige Wesen, die sich ihre Faulheit vom Staat finanzieren lassen wollen - so entspricht das klipp und klar nicht der Realität. Der Durchschnitts-Hartz 4-Empfänger ist unverschuldet in die Abhängigkeit von staatlicher finanzieller Hilfe geraten, schämt sich für seine Abhängigkeit und muss mit derartig wenig Geld auskommen, dass sich das Menschen, die nicht von Hartz 4 leben müssen, gar nicht vorstellen können. Hartz 4 MUSS abgeweählt werden.

- Die CDU ist für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken.

Mir würde noch einiges einfallen, aber ich denke, das reicht erstmal.
Also, geht wählen - aber das Richtige! Und es gibt ja doch die eine oder andere Partei zur Auswahl, die eben das kleinere Übel sind. Und was Deutschland auf jeden Fall gut tut, ist eine starke Opposition.

Wednesday, September 16, 2009

Thema: Polizeigewalt

Ich höre immer wieder, dass der Polizei häufig mit äußerster Aggressivität entgegen getreten wird - und dass es drum kein Wunder sei, wenn Polizisten dann zurückschlagen.
Das ist ein Argument.

Auf das ich nur immer wieder antworten kann: Wer nicht die Charakterstärke hat, mit gegen ihn - als Repräsentant der Staatsgewalt - gerichteten Aggressionen umzugehen, sondern stattdessen Racheakte an den Bürgern vollzieht, der hat im Polizeidienst nichts zu suchen.

Es kann nicht angehen, dass wir Szenen wie diese weiterhin hinnehmen:

Thema: DEINE Freiheit

Monday, September 14, 2009

Hätte ich sein können - oder Du...

Sollte jemand das Video wirklich noch nicht gesehen haben, hier: Schaut es Euch unbedingt an.


Und wer glaubt, dass dies eine unrühmliche Ausnahme ist - sozusagen ein Versehen - der irrt leider. Ähnliches haben wir schon auf anderen Demos erlebt. Aber da hatte leider im passenden Moment niemand eine Kamera dabei. Und eines wird in diesem Video auch klar: es sind nicht immer die so genannten "gewaltbereiten Demonstranten" - es reicht schon aus, die Dienstnummer eines Polizisten wissen zu wollen, um brutal zusammen geschlagen und festgenommen zu werden.
Laut Polizeisprecher kam es zu jenem Übergriff übrigens, weil jener Mann im T-Shirt angeblich dem Platzverweis nicht nachgekommen sei und man sich deshalb zu einer "Festnahme" entschloss. Das Video zeigt deutlich, dass der Demonstrant sich vom Ort des Geschehens entfernt, sein Fahrrad wegschiebt - und der Polizist ihm hinterher rennt, ihn am T-Shirt packt, zurückzerrt, gegen seinen Widerstand in die Polizistengruppe schubst, wo ihm sofort mehrfach ins Gesicht geschlagen wird.


Eine Polizistenkennzteichnung muss her. Fefe bringt es auf den Punkt.